blogger
Pressemeldung vom 06.05.2019 zum Thema Biodiversität
- von Matthias Tönsmann
- •
- 09 Mai, 2019
- •
In Hinblick auf die Europawahl und die direktdemokratischen Forderungen der Gelbwestenbewegung in Frankreich, die er begrüßt, erläutert Tönsmann: „In Frankreich ist das Parteisystem bereits implodiert. Daher bin ich gespannt auf die Zustimmungswerte, die Präsident Macron bei der Wahl zum Europäischen Parlament einholen wird.“ Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland sind die parlamentarische Demokratie und der mit ihr verknüpfte Parteienstaat in einer Krise, so Tönsmann. Doch in Deutschland habe die parlamentarische Demokratie noch die Chance, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen, vorausgesetzt, dass die beteiligten Akteure vor lauter selbstverordneter Diätenerhöhungen noch rechtszeitig erwachen. Deshalb sei es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren freien Willen wieder verstärkt in die eigenen Hände nehmen (ihn reaktivieren) und den politischen Betrieb damit zur Raison rufen. Der Parteienkritiker betont, direktdemokratische Instrumente werden als Korrektiv immer wichtiger, um die Betriebsblindheiten der repräsentativen Demokratie auszubalancieren. „Damit können wir gleich hier vor Ort in Annweiler beginnen“, so Tönsmann.
In Kürze werde der Kandidat ein weiteres Anliegen präsentieren, ein wohnungspolitisches Konzept, in dem er auch die soziale Frage neu stellen und erste Verständnisfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten wird.
Warum direkt-demokratische Mitbestimmung?
Die Schwäche der repräsentativen Demokratie besteht darin, dass unsere Mitbestimmung darauf reduziert wird, alle paar Jahre an der Wahlurne ein Kreuzchen machen zu dürfen, um Mandatsträger zu wählen, die uns dann jahrelang politisch vertreten. Das ist eine Schwäche unserer politischen Kultur.
Mein Anliegen, unsere Demokratie zu verbessern, betreibe ich mitunter auch gern als Provokateur, um dem eingeschliffenen Trott überhaupt beizukommen!
Ich engagiere mich langfristig dafür, die Schwächen der repräsentativen Demokratie - die Grund für die Politikverdrossenheit und die schlechten Zufriedenheitswerte ist - durch Instrumente der direkten Demokratie auszubalancieren.
In der Kommunalpolitik stellt sich die Frage, in welchen Politikfeldern wir überhaupt mitbestimmen können. Die Möglichkeiten und Spielräume sind hier erstens begrenzt, zweitens wollen die alteingesessenen Vertreter des Politikbetriebs (egal auf welcher Ebene) nicht, dass wir - die Bürgerinnen und Bürger - von unseren direktdemokratischen Rechten gemäß Kommunalordnung und Landesverfassung Gebrauch machen. Ich habe den Eindruck, dass der Wahlspruch Willy Brandts „Lasst uns mehr Demokratie wagen“ zurzeit ins Gegenteil verkehrt wird. Die Einflüsterungen des Politbetriebs lauten heute: Politische Entscheidungen sind zu kompliziert für euch normale Bürgerinnen und Bürger, lasst Euch besser von uns regieren!
Mein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Lassen wir uns das nicht bieten! Lasst uns stattdessen konkret etwas bewegen vor unserer Haustür und zwar in jenen Bereichen, in denen es möglich, realistisch und sinnvoll ist. Ich schlage die Bereiche Artenschutz und Wohnungsbau vor.
Warum Artenschutz?
Das Thema Klimaschutz ist für die kommunalpolitische Ebene in Annweiler einfach drei Nummern zu groß. Das Klima des blauen Planeten in Annweiler zu retten, schaffen wir nicht. In Sachen Artenschutz können wir aber etwas erreichen!
Wir können es schaffen, Lebensräume bedrohter Falter-Arten dauerhaft zu schützen, z. B. die des Großen Feuerfalters und die des Ameisenbläulings. Der Beschluss des Verbandsgemeinderats „Pestizidfreies Annweiler“ geht schon in die richtige Richtung, doch wir können noch weit mehr für den Artenschutz tun.
Zu guter und d.h. vorausschauender Artenschutz-Politik gehört unbedingt das Wolfsthema (die schwebende Rückkehr des Wolfes in den Pfälzerwald). Als Streuobstwiesen-Aktivist habe ich ein besonders großes Verständnis für die Interessen der Weidetierhalter. Wir müssen uns auf kommunaler Ebene dringend mit allen betroffenen Akteuren an einen runden Tisch setzen und versuchen, zu Lösungen zu kommen. Es gilt die Frage zu beantworten, unter welchen Vorzeichen Weidetierhaltung und die Anwesenheit des Wolfes in Einklang zu bringen sind. Andernfalls ist zu befürchten, dass dem Wolf das widerfahren könnte, was ihm schon andernorts geschah, nämlich ein „versehentlicher" Abschuss. Politik ist dazu da, vorausschauend für Lösungen zu sorgen.
Warum kommunaler Wohnungsbau?
Hiergegen will ich politisch vorgehen: In der Hauptsache bezieht sich mein Wohnungsbau-Konzept auf die kommunale Förderung von Wohneigentum für Gering- und Normalverdiener. Sinn und Zweck meines Konzepts ist die Prävention von Altersarmut durch mietzinsfreies Wohnen im Alter. Zudem soll auch der klassische soziale Wohnungsbau gefördert werden, weil Wohneigentum nicht für jeden die beste Lösung ist.
Wohnungsbau und Migration
Wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, ist es so, dass die Bundesrepublik Deutschland in der glücklichen Lage ist, seit 2015 um fast drei Millionen Menschen gewachsen zu sein. Für diese drei Millionen Menschen wurde aber nicht im selben Umfang gebaut. Diese Tendenz setzt sich fort. Wenn man die Migrationspolitik der Bundesregierung befürwortet, muss man auch den Wohnungsbau befürworten.
Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt
Durch die gute infrastrukturelle Lage und Anbindung Annweilers innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar ist die Stadt schon jetzt zum Investitions- und Spekulationsobjekt auf dem Immobilienmarkt geworden. Die Immobilienpreise steigen rasant. Diese Entwicklungen blieben noch nie ohne Auswirkungen auf den Mietmarkt: Schon jetzt hat diese Wechselwirkung zur Folge, dass junge Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ein geringes oder normales Einkommen haben - fortziehen müssen, weil sie hier keinen für sie mehr bezahlbaren Wohnraum auf Mietbasis finden.
Mein Wohnungsbau-Konzept mit dem Titel „Wohneigentum für Normalbürger“ umfasst zwei Bausteine:
Baustein I - Die Einrichtung einer kommunalen Satzung zum Thema Kommunaler Wohnungsbau
Die Satzung muss folgende Aspekte umfassen:
Die Einrichtung von kommunalen Unterstützungs- und Finanzierungsmodellen, z.B. Aufwendungsdarlehen sowie das Instrument der Erbpacht.
Eine Kompatibilität mit dem Sozialgesetzbuch II zu Gunsten von Familien, will sagen, dass im Falle des Eintritts von Erwerbslosigkeit das Jobcenter die Tilgung der Darlehnsraten weiterführt, weil der Kreditnehmer in seiner Eigentumswohnung wohnt.
Bei der Ausgestaltung des kommunalen Unterstützungs- und Finanzierungsmodells muss eine Ausschlussklausel für eine Weiterveräußerung der Eigentumswohnungen vorhanden sein, um missbräuchliche Immobilien-Spekulationen zu verhindern.
Baustein II – Die Einrichtung einer Stiftung
Eine noch einzurichtende Stiftung könnte mit Gewinnen versorgt werden, die kommunale Trägern erwirtschaften, wie etwa die Stadtwerke oder die Sparkasse. So ließen sich Zinsausschüsse gezielt umverteilen an begünstigte Gering- und Normalverdiener und dabei besonders an Familien und an allein erziehende Mütter. Mit den oben genannten Gewinnen aus kommunalen Trägerschaften sind die Überschüsse gemeint, die etwa die Stadtwerke oder die Sparkasse erzielen und die 2019 für die finanzielle Konsolidierung des Rheinland-Pfalz-Tages verwendet werden.
Ich betone, dass sich bei uns Bürgerinnen und Bürgern die Erkenntnis durchsetzen sollte, dass diese öffentlichen Gelder in Zukunft sinnvoller verwendet werden sollten. Mit einer sinnvolleren Verwendung meine ich eine Verwendung im Sinne des Gemeinwohls: Hier muss die Armutsbekämpfung freilich Priorität haben.
Wir sind der Souverän
Mit meiner Kandidatur möchte ich auch die Mitglieder aller politischen Parteien dazu ermutigen, sich von den Verkrustungen innerhalb ihrer Parteien zu emanzipieren. Wir sollten uns nicht wie Wackeldackel benehmen, die den Funktionären alles abnicken. Der Souverän, das sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder.
Als Bürgermeisterkandidat möchte ich den Wählerinnen und Wähler folgendes Zitat als Denkanstoß mit auf den Weg geben. Es stammt vom dritten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gustav Walter Heinemann (SPD):
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“
Ihr Stadtbürgermeister-Kandidat für Annweiler am Trifels,
Matthias Tönsmann
